Sozialkonservativ bzw. protektionistisch versus Liberalkonservativ

Wulff will Mindestlöhne

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat seine Bereitschaft bekundet, Mindestlöhne auch in anderen Branchen als der Post einzuführen. Der "Bild am Sonntag" sagte der niedersächsische Ministerpräsident: "Wenn ein Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche erfasst, ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um ihn für allgemeinverbindlich zu erklären. Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden."

Wulff bekräftigte: "Wir wollen Mindestlöhne - allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne. Wir wollen, dass die Bürger von ihrer Arbeit leben können und nicht Hartz IV beantragen müssen zur Aufstockung ihres Einkommens." Der Parteivize ging damit auf Distanz zu seinen Unions-Ministerpräsidenten-Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), die sich strikt gegen eine Ausweitung des Mindestlohns ausgesprochen hatten.


Quelle: n-tv.de

Die protektionistischere und dirigistischere (also für mehr Eingriffe des Staates/der Politik in den marktwirtschaftlichen Ablauf eintretende) Nord- und West-CDU (mit Anführern wie Jürgen Rüttgers oder Christian Wulff) positioniert sich für den Richtungskampf mit der eher liberal-konservativen Süd-Union aus CDU Baden-Württemberg und CSU Bayern.

Bin gespannt, wer sich vor der Wahl durchsetzt. Vermutlich die Markt-Interventionisten, da die CDU nicht wieder eine "neoliberale" Schlappe wie bei der Bundestagswahl 2005 erleben will.

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